In den letzten Tagen hat die Diskussion um ein in der Vergangenheit aufgetauchtes, antisemitisches Flugblatt, das 1987 im Schulranzen des amtierenden bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger gefunden wurde, hohe Wellen geschlagen. Ich möchte mich auf dieses Thema beziehen und meine Position klar darlegen.
Erstens, als Juristin halte ich mich an Fakten. Die Faktenlage besagt, dass dieses Flugblatt zwar im Schulranzen von Hubert Aiwanger gefunden wurde, er jedoch nicht der Urheber ist. Geschrieben wurde es von seinem Bruder. Die damaligen Lehrer haben Aiwanger daraufhin als Minderjährigen ohne Einbindung der Eltern ein Referat schreiben lassen. Juristisch gesehen hat er auch keine Straftat begonnen. Diese Tatsachen sollten nicht außer Acht gelassen werden.
Zweitens, ich halte die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung, die Herrn Aiwanger auf Basis dieses Vorfalls als Rechtsradikalen vertritt, für unseriös und politisch motiviert. Es handelt sich hierbei eher um Meinungsmache als um objektiven Journalismus. Vor allem das Timing dieses Artikels, der gerade zum Beginn der heißen Phase des Landtags-Wahlkampfes erschienen ist, lässt darauf schließen, dass es sich um eine politische Agenda handelt.
Drittens kenne ich Hubert Aiwanger seit fast einem Jahrzehnt persönlich und kann bestätigen, dass ich zu keiner Zeit antisemitische oder rechtsradikale Äußerungen von ihm gehört habe. Der Landesvorstand, der Fraktionsvorstand und unsere Kabinettsmitglieder stehen geschlossen hinter ihm, nicht etwa weil wir keine anderen qualifizierten Leute in unseren Reihen hätten, sondern weil die aktuelle Berichterstattung ein verzerrtes Bild von ihm zeichnet.
Viertens, die Rückmeldungen, die wir an den Infoständen im Ostallgäu erhalten, zeigen, dass auch viele Bürger diese Ansicht teilen und die aktuelle Medienberichterstattung kritisch sehen.
Fünftens finde ich es äußerst bedenklich, dass ein pensionierter Lehrer ein solches Dokument über einen Zeitraum von 35 Jahren aufbewahrt und es nun in die Öffentlichkeit bringt. Das Gedenken an die Verfolgung der Juden sollte nicht für politische Zwecke missbraucht werden. Das finde ich äußerst verwerflich.
Ich hoffe, dass wir zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren können . Wir sollten uns schnellstmöglich wieder um die alltägliche politische Arbeit kümmern können. Das ist unsere Aufgabe und nichts anderes. Ich stehe weiterhin geschlossen hinter Hubert Aiwanger und bitte alle, eine faire und objektive Haltung in dieser Angelegenheit einzunehmen.
Susen Knabner